Freitag, 27 Oktober 2017

Wer ist hier eigentlich der Dumme?

Geschrieben von Möwenpost
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In den letzten Wochen und Monaten wurde die Möwenpost öfter gefragt: Wann finden die Haitage, wann das Oktoberfest, wann findet der Halloween-Umzug statt? Unsere Antwort: Alles ausgefallen, weil die Stadtverwaltung die Veranstaltungen zu spät oder gar nicht genehmigt hat. (Die Anträge lagen der Verwaltung seit März 2017 vor.) Und die Küstenwiehnacht? Auch abgesagt, weil immer noch keine Genehmigung vorliegt. Die, die das alles veranstalten wollten, die IG Faire Gastronomie (Fietsche Fischer und Hein Mück) wandten sich an die Presse, und der Travemünder Journalist Helge Normann erhielt eine Stellungnahme von der Stadt, die haarsträubend ist. Die erste Frage, die sich da aufdrängt, ist: Für wie blöd hält die Verwaltung eigentlich die Öffentlichkeit?

Erinnern wir uns: Schon vor der Renovierung des Strandbahnhofs fand dort die „Feuerzangenbowle“ statt, da wurde in den Mai getanzt, da wurden Flohmärkte und Musikveranstaltungen abgehalten und und und. Nun teilt die Verwaltung mit: „Der Hallenbereich des Strandbahnhofs ist zurzeit baurechtlich eine Wartehalle und damit nicht als Veranstaltungsraum genehmigt. Da die Halle kein baurechtlich genehmigter Veranstaltungsraum ist, muss für jede Veranstaltung in der Halle der Einzelfall federführend durch den Bereich Gewerbeangelegenheiten geprüft werden, ob bzw. unter welchen Bedingungen die angedachte Nutzung überhaupt möglich ist.“

Der Antrag wurde für den Einzelfall „Küstenwiehnacht“ gestellt. Dazu heißt es in der „Stellungnahme“: „Hierzu müssen seitens des Veranstalters Pläne hinsichtlich der Veranstaltungsfläche, Bühne, Aufbauten etc. eingereicht werden, anhand derer auch Polizei, Feuerwehr und Immissionsschutz das Sicherheitskonzept etc. prüfen können.“ Und weiter: „Leider liegen zur Veranstaltung nur unzureichende Pläne seitens des Veranstalters vor, so dass eine Prüfung nicht möglich ist.“

Die von den Veranstaltern eingereichten Pläne wurden bereits mehrmals vor anderen Veranstaltungen eingereicht und nicht als „unzureichend“ gewertet. Jetzt aber doch?

Und weiter: „Der Bitte, entsprechende Pläne mit vollständigen Angaben zur Bühne und zum Aufbau einzureichen, ist der Veranstalter leider bis heute nicht nachgekommen. Insofern ist eine Genehmigung der Veranstaltung bisher nicht möglich gewesen.“ Auch das ist nach Angaben der Veranstalter falsch: Die Veranstaltung wurde nicht nicht genehmigt. Die zuständigen Sachbearbeiter waren auf Nachfrage „krank, gerade nicht am Arbeitsplatz, im Urlaub, die Angelegenheit in Arbeit, würden zurückrufen“ usw. usf. Die IG Faire Gastronomie hat die Veranstaltung selbst abgesagt, weil sie den interessierten Standbetreibern an der Küstenwiehnacht keine Garantien geben konnten. Wie bei den Haitagen, beim Oktoberfest und bei Halloween.

Die zweite, noch ernstere Frage, die sich da aufdrängt: Für wie blöd hält die Verwaltung eigentlich ihren eigenen Dienstherrn, in diesem Fall Innensenator Ludger Hinsen (CDU), dass sie den „Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Hansestadt Lübeck“ so eine Stellungnahme herausgeben lässt?

Und noch eine Frage drängt sich angesichts der bevorstehenden Wahl des Lübecker Verwaltungschefs, des Bürgermeisters, auf: Ist die Verwaltung eigentlich nur dazu da, Antragstellern Vorschriften um die Ohren zu hauen oder könnte sie auch beratend tätig werden? Im Dienst des Bürgers.

bs

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